Geschäftsbedingungen Online Warenvertrieb / Widerrufs- und Gewährleistungsbedingungen

1. Geltung der Geschäftsbedingungen

1.1. Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Leistungen und Lieferungen, Gegenleistungen, Zahlungen sowie alle sonstigen gegenseitigen Ansprüche aus und im Zusammenhang mit Verträgen zwischen der Mappenzentrale, impro Bürosysteme, Inh. Herbert Mecking und ihren Vertragspartnern, soweit diese Verträge über die Internetpräsenz www.improcover.de oder andere Internetplattformen zustande gekommen sind.

1.2. Etwaigen allgemeinen Geschäftsbedingungen, Zahlungsbedingungen und Lieferbedingungen des Vertragspartners widersprechen wir hiermit ausdrücklich. Letztere werden auch nicht durch unser Stillschweigen oder durch unsere Lieferung Vertragsinhalt, es sei denn, dass sie von uns vorher schriftlich akzeptiert worden sind.

1.3. Individualvereinbarungen zwischen dem Kunden und der Mappenzentrale, impro Bürosysteme, Inh. Herbert Mecking bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für eine Abänderung dieses Schriftformerfordernisses.

1.4. Die Mappenzentrale, impro Bürosysteme, Inh. Herbert Mecking ist jederzeit berechtigt, diese Geschäftsbedingungen einschließlich aller eventuellen Anlagen zu ändern oder zu ergänzen. Änderungen oder Ergänzungen der AGB wirken sich auf bereits geschlossene Verträge nicht aus. Bei folgenden Vertragsschlüssen werden jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen AGB Bestandteil des Vertrages.

1.5. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Liefer- und Zahlungsbedingungen ungültig sein, werden die übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich in diesem Fall, die unwirksame Bestimmung durch diejenige Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

2. Auftragsannahme, Materialabweichungen und technische Änderungen

2.1. Aufträge gelten erst mit schriftlicher Auftragsbestätigung, spätestens jedoch mit Lieferung als angenommen. Art und Umfang der Lieferung sind in der Auftragsbestätigung bestimmt.

2.2. Technische Verbesserungen bzw. geringfügige Abweichungen und Änderungen in Format, Farbe, Material, etc. auf Grund produktionstechnischer Veränderungen sowie sonstige dem Kunden zumutbare Abweichungen gegenüber den Produktabbildungen und Produktbeschreibungen bleiben der Mappenzentrale, impro Bürosysteme, Inh. Herbert Mecking vorbehalten.

3. Widerrufsrecht 
         

3.1. Kunden, die Verbraucher sind, haben hinsichtlich ihrer Bestellung(en) ein Widerrufsrecht.

3.2. Sie können die Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der bestellten Ware widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und einer ausführlichen Widerrufsbelehrung in Textform. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Der Widerruf ist zu richten an: Mappenzentrale, impro Bürosysteme, Inh. Herbert Mecking, Krommerter Weg 78, 46414 Rhede

3.3. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseitigen empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann die empfangene Ware ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewährt werden, so hat der Kunde insoweit ggf. Wertersatz zu leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie etwa im Ladengeschäft möglich wäre – zurückzuführen ist.

3.4. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 EUR nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht wurde. Anderenfalls ist die Rücksendung kostenfrei.

Wenn die Ware als "Paketware" an den Verbraucher versendet wurde oder in der Auftragsbestätigung oder im Lieferschein als solche bezeichnet wurde, ist diese paketversandfähig und somit als Paket oder Päckchen durch ein Transportunternehmen zu versenden. Wurde die Ware als "Speditionsware" versandt, wird die Abholung nach Absprache mit dem Kunden durch Mappenzentrale, impro Bürosysteme, Inh. Herbert Mecking veranlasst.

3.5. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.

4. Lieferung, Transport, Gefahrentragung, Lieferzeit

4.1. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht mit dem Verlassen der Ware (auch bei Teillieferung) aus dem Lager und Übergabe an das Transportunternehmen auf den Kunden über. Die Mappenzentrale, impro Bürosysteme, Inh. Herbert Mecking wird durch die Übergabe der Ware (auch bei Teillieferungen) an das Transportunternehmen von der Leistungspflicht befreit. Die Transportkosten – gegebenenfalls pauschal wie ausgewiesen – sind vom Kunden zu tragen.

4.2. Ist der Kunde Verbraucher, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung in Abweichung zu Ziffer 4.1. erst mit Übergabe an den Kunden auf diesen über.

4.3. Gerät der Kunde in Annahmeverzug, ist die Mappenzentrale, impro Bürosysteme, Inh. Herbert Mecking berechtigt, den dadurch entstandenen Schaden zu berechnen.

4.4. Die angegebenen Lieferzeiten können durch Umstände beeinflusst werden, die außerhalb des Verantwortungsbereichs der Mappenzentrale, impro Bürosysteme, Inh. Herbert Mecking liegen, und sind daher unverbindlich. Falls die Nichteinhaltung einer Liefer- oder Leistungsfrist auf höherer Gewalt oder sonstige von der Mappenzentrale, impro Bürosysteme, Inh. Herbert Mecking nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen ist, wird die Frist angemessen verlängert. Bei Nichteinhaltung der Lieferfrist aus anderen Gründen ist der Käufer berechtigt, schriftlich eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung zu setzen und nach deren erfolglosem Ablauf hinsichtlich der im Vertrag befindlichen Lieferung oder Leistung vom Vertrag zurückzutreten. Beruht die Unmöglichkeit der Lieferung auf Unvermögen der Zulieferer der Mappenzentrale, impro Bürosysteme, Inh. Herbert Mecking, so können sowohl die Mappenzentrale, impro Bürosysteme, Inh. Herbert Mecking als auch der Käufer vom Vertrag zurücktreten, sofern der vereinbarte Liefertermin um mehr als 2 Monate überschritten ist. Schadensersatzansprüche wegen Verzug oder Unmöglichkeit bzw. Nichterfüllung, auch solche, die bis zum Rücktritt vom Vertrag entstanden sind, sind ausgeschlossen. Es sei denn, dass ein gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfe der Mappenzentrale, impro Bürosysteme, Inh. Herbert Mecking vorsätzlich oder grobfahrlässig gehandelt hat oder der Schaden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit herrührt.

4.5. Sonderangebote gelten nur solange der Vorrat reicht.

5. Preise

5.1. Es gelten die im Internet auf der Shop Site der Mappenzentrale, impro Bürosysteme, Inh. Herbert Mecking angegebenen Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Sämtliche Angaben auf Preislisten, Bestellflyern oder in den Katalogen der Mappenzentrale, impro Bürosysteme, Inh. Herbert Mecking außerhalb des Internets sind bzgl. Preis, Menge, Lieferfrist und Liefermöglichkeit stets freibleibend.

5.2. Alle Preise beinhalten alle Steuern und sonstigen zum Zeitpunkt der Bestellung angegebenen Preisbestandteile.

5.3. Zusätzlich fallen die Liefer- und Versandkosten an, die im Rahmen des Internetangebotes bzw. im Rahmen des jeweiligen Bestellflyers, Kataloges bzw. der jeweils gültigen Preisliste der Mappenzentrale, impro Bürosysteme, Inh. Herbert Mecking ausgewiesen sind.

5.4. Es bleibt der Mappenzentrale, impro Bürosysteme, Inh. Herbert Mecking vorbehalten, eine Teillieferung vorzunehmen, sofern dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft erscheint. Vom Kunden gewünschte Sonderversandformen werden mit ortsüblichem Zuschlag berechnet.

6. Lieferung, Zahlung

6.1. Die Lieferung ist bei Rechnungseingang sofort und ohne Abzug zu bezahlen. Bei Erteilung einer Einzugsermächtigung buchen wir die fälligen Beträge mit Lastschrift binnen weniger Tage von Ihrem Konto ab. Wird dem Lastschrifteinzug seitens des Kunden widersprochen, so fallen Kosten für den Kunden an, die im Minimum die Höhe der Rückgabekosten des entsprechenden Bankinstituts aufweisen. Eine Haftung bei Verlust der Zusendung von Bargeld oder Schecks kann nicht übernommen werden. Die Entgegennahme von Schecks oder anderen eine Zahlungsverpflichtung begründenden Urkunden erfolgt stets nur erfüllungshalber.

6.2. Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, so ist die Mappenzentrale, impro Bürosysteme, Inh. Herbert Mecking berechtigt, Verzugszinsen zu berechnen. Ist der Kunde Verbraucher, so beträgt der Zinssatz 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz gemäß § 247 BGB. Ist der Kunde kein Verbraucher, so beträgt der Zinssatz 8 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz gemäß § 247 BGB. Darüber hinaus ist die Mappenzentrale, impro Bürosysteme, Inh. Herbert Mecking berechtigt, für die Erstellung und Zuleitung einer Mahnung eine Mindest-Pauschalmahngebühr von 1,80 Euro zu berechnen, es sei denn, es entstünden höhere Kosten. Nach vergeblicher Mahnung sind wir berechtigt, ein Inkassobüro mit der Einziehung unserer offenen Forderungen zu beauftragen; der Kunde ist verpflichtet, die üblichen Kosten zu tragen.

6.3. Unberechtigter Skontoabzug wird generell nachbelastet.

7. Eigentumsvorbehalt

7.1. Bis zur vollständigen Bezahlung verbleibt die gelieferte Ware Eigentum der Mappenzentrale, impro Bürosysteme, Inh. Herbert Mecking. Der Kunde hat die Ware bis dahin pfleglich zu behandeln und Schäden unverzüglich anzuzeigen. Bei Zahlungsverzug ist die iMappenzentrale, impro Bürosysteme, Inh. Herbert Mecking berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware zurückzuverlangen. Die Kosten der Rücksendung im Verzugsfall nach Ablauf der Widerrufsfrist gehen zu Lasten des Kunden und müssen erstattet werden, wenn der Kunde sie nicht selbst getragen hat.

7.2. Eine Verfügung über die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware ist dem Kunden nur im regelmäßigen Geschäftsverkehr gestattet, insbesondere darf die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware weder verpfändet noch zur Sicherung übereignet werden. Die Kosten etwaiger Interventionen trägt der Kunde.

8. Mängelhaftung

8.1. Die Mappenzentrale, impro Bürosysteme, Inh. Herbert Mecking gewährleistet, das die Vertragsprodukte nicht mit Mängeln behaftet sind oder zugesicherte Eigenschaften entbehren.

8.2. Kunden, die nicht Verbraucher sind, müssen die gelieferte Ware unverzüglich nach Ablieferung untersuchen und uns etwaige Mängel unverzüglich anzeigen. Erfolgt innerhalb von zehn Tagen keine Rüge durch den Kunden gegenüber der Mappenzentrale, impro Bürosysteme, Inh. Herbert Mecking, gilt die Vermutung einer ordnungsgemäßen Abnahme mit der Folge, dass Gewährleistungsansprüche bezüglich offensichtlicher Mängel ausgeschlossen sind .

8.3. Sämtliche vertragliche Gewährleistungs- und Ersatzansprüche erlöschen spätestens zwei Jahre nach Ablieferung der Vertragsprodukte.

8.4. Wird ein offenkundiger und versteckter Mangel jeweils fristgerecht angezeigt, so bessert die Mappenzentrale, impro Bürosysteme, Inh. Herbert Mecking wahlweise kostenlos nach oder liefert Ersatz, sofern der Mangel durch die Mappenzentrale, impro Bürosysteme, Inh. Herbert Mecking zu vertreten ist und die Ware an die Mappenzentrale, impro Bürosysteme, Inh. Herbert Mecking zurückgegeben wurde. Bei nicht vollständiger Lieferung wird die Mappenzentrale, impro Bürosysteme, Inh. Herbert Mecking die Restmenge nachliefern.

8.5. Die Mappenzentrale, impro Bürosysteme, Inh. Herbert Mecking übernimmt keine Gewährleistung bei unsachgemäßer Nutzung oder überdurchschnittlicher Beanspruchung der Ware.

8.6. Misslingt der Mappenzentrale, impro Bürosysteme, Inh. Herbert Mecking wiederholt die Beseitigung des Mangels, so kann der Kunde entweder vom Vertrag zurücktreten oder eine entsprechende Herabsetzung des Kaufpreises fordern.

8.7. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie bei Fehlen einer garantierten Eigenschaft haftet die Mappenzentrale, impro Bürosysteme, Inh. Herbert Mecking für alle darauf zurückzuführende Schäden unbeschränkt. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet die Mappenzentrale, impro Bürosysteme, Inh. Herbert Mecking im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt. Bei leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung der impro Bürosysteme für die Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ausgeschlossen.

Wenn die Mappenzentrale, impro Bürosysteme, Inh. Herbert Mecking durch leichte Fahrlässigkeit mit einer ihrer Leistungen in Verzug geraten ist, wenn ihre Leistung unmöglich geworden ist oder wenn sie eine wesentliche Pflicht verletzt hat, haftet sie für darauf zurückzuführende Sach- und Vermögensschäden, mit deren Eintritt bei Vertragsabschluss vernünftigerweise zu rechnen war, bis zur Höhe des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens. Dies gilt auch bei leichter Fahrlässigkeit der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der impro Bürosysteme. Weitergehende Ansprüche des Kunden, ganz gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen.

9. Erfüllungsort, Gerichtsstand

Erfüllungsort der Lieferung und Zahlung ist der Geschäftssitz der Mappenzentrale, impro Bürosysteme, Inh. Herbert Mecking in Rhede. Es gilt das deutsche Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung ist, soweit es sich bei dem Kunden nicht um einen Verbraucher handelt, Münster/Westfalen. Die Mappenzentrale, impro Bürosysteme, Inh. Herbert Mecking ist berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Bestellers zu klagen.

Ihre Mappenzentrale, impro Bürosysteme, Inh. Herbert Mecking